Köhlers neuerliche Äußerungen zur Erhöhung des Spritpreises haben eine große Welle der Empörung losgetreten. Motorvision rückt zurecht, was Unwissenheit oder Haushaltspolitik der Öffentlichkeit zumutet. . (Jessica Fischer , 26.03.2010)
Blinder Aktionismus
Schon bei seinem diesjährigen Auftritt bei der Verleihung des Gelben Engel wurde deutlich: Horst Köhler hat weder sinnvolle Vorschläge zur Umweltdebatte beizutragen noch schämt er sich, seine überholte und von der Mehrheit der Deutschen abgelehnte Meinung kundzutun. Mit der Aufforderung, doch einmal mehr Öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, zeigte er einen eklatanten Mangel an Realitätssinn.
Das Volk – der Goldesel
Die Idee, die Umwelt durch erhöhte Spritpreise zu schonen, ist nahezu so alt wie der Umweltschutz selbst. Bereits 1998 forderten die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl fünf DM für den Liter Sprit. Zwölf Jahre später ist auch dem übernächsten Bundespräsidenten nichts Neues eingefallen. Dabei darf das Interesse der Volksvertreter an sinkenden Benzin-Verbrauchszahlen stark bezweifelt werden.
Mit der Neufassung des Energiesteuergesetzes stieg die Mineralölsteuer 2006 auf 65 Cent pro Liter Benzin, bei Diesel sind es 47 Cent pro Liter. Der Staat schlägt also fast die Hälfte des tatsächlichen Preises drauf. Hinzu kommt auch noch die Mehrwertsteuer. Die Spritpreise sind jetzt schon unverschämt. Eine weitere Erhöhung wäre die pure Abzocke der Bevölkerung.
Der Bundespräsident und das fremde Volk
Horst Köhler scheint sein Volk nicht zu kennen. Auch in Kreisen, in denen es gang und gäbe ist, mit dem Oberklasse-Dienstwagen in den Urlaub zu fahren, sind Klagen von Pendlern, die ihren Arbeitsweg bewältigen müssen, offensichtlich noch immer zu leise. Der Bundespräsident ruft die Bürger dazu auf, sparsame Autos zu fahren, während er zwischen Mercedes S-Klasse und Audi A8 wechselt. Dass er und seine Minister Wasser predigen und selbst Wein trinken, ist nur ein weiterer Beweis für die Kluft zwischen Politik und Realität.
Der falsche Ansatz
Laut einer Studie des UN-Weltklimarates IPCC kommt der Verkehr als CO2-Emittent weltweit erst an fünfter Stelle. Auf Platz eins der weltweiten Umweltsünder steht die Energieversorgung mit 25,9 Prozent. Auf den nächsten Plätzen folgen die Industrie mit 19,4 Prozent, die Forstwirtschaft mit 17,4 Prozent und die Landwirtschaft mit 13,5 Prozent. In Deutschland trägt der Verkehr 19,3 Prozent zum landesweiten CO2-Ausstoß bei. Davon entfallen aber laut ADAC nur 11,9 Prozent auf den PKW-Verkehr.
Aufgrund dieser Fakten bleibt es ein Rätsel, warum Umweltschutzmaßnahmen fast ausschließlich beim Autofahrer ansetzen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland wirbt, werden dem Autofahrer sogenannte Umweltplaketten auferlegt. Der Gedanke drängt sich auf, dass es hier um eine Kosmetik der öffentlichen Haushalte und nicht um ökologische Aspekte geht. Der gemeine Steuerzahler soll sich aber mit derartigen Sachverhalten nicht belasten. Dieser soll stattdessen einen „sauberen“ Neuwagen kaufen, dessen Herstellung allein so viel CO2 emittiert, dass dieses auch mit einer grünen Plakette während einer durchschnittlichen KFZ-Lebensdauer nicht herauszufahren ist.
Was bringt die Spritpreiserhöhung wirklich bringt
Können die Deutschen angesichts der Anforderungen des Arbeitsmarktes und des modernen Lebensstils an Mobilität und Verfügbarkeit das Auto öfter stehenlassen? Die Stadtbevölkerung vielleicht. Obwohl auch eine verstärkte Nutzung des Öffentlichen Verkehrs sicherlich nicht für bezahlbarere Preise sorgen wird. Die Landbevölkerung hingegen hat keine Wahl. Aufgrund schlechter Verkehrsverbindungen sind sie darauf angewiesen weiterhin ihre PKWs zu nutzen. Sie wären die großen Verlierer dieser Aktion „Hoch die Spritpreise“. Dasselbe gilt für Pendler und Schichtarbeiter. Einen Lerneffekt hätte es vermutlich, Köhlers Staatskarosse nur zweimal am Tag zu festgesetzten Zeiten vor Schloss Bellevue halten zu lassen – für zwei Minuten und der Tanknadel im roten Bereich.
Diese schreiende Ungerechtigkeit ist mit den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinbaren. Der Nutzen für die Umwelt wird kaum messbar sein. Der einzig messbare Effekt wird die finanzielle Erleichterung für den Staat sein.
Tipps für den Bundespräsidenten
